Nun heißt es leider: Geld zurück!
FREIES FERNSEHEN / KULTURPOLITIK
30/06/11 Bei der Stadt ist heute, Donnerstag (30.6.) endlich etwas weiter gegangen in Sachen Community-TV "FS1": Der Kulturausschuss hat mehrheitlich (aber gegen die Stimmen der VP) für das laufende Jahr eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro für den Trägerverein beschlossen. - Trotzdem: Aus dem Freien Fernsehen wird vorerst nichts.Von Reinhard Kriechbaum
Der Verein zur Förderung nicht kommerzieller Medien „Community TV“ – mit den Kernpartnern Aktion Film (Institut für Medienbildung), Dachverband Salzburger Kulturstätten, Radiofabrik, Akzente und Spektrum - hat sich das Ziel gesetzt, in Salzburg ein usergeneriertes, demokratisches Fernsehen mit stark regionalem Bezug zum Land Salzburg zu etablieren. Abseits von kommerziell ausgerichteten Programmschienen der existierenden Anbieter soll es - wie die Radiofabrik auf dem Hörfunk-Sektor - als partizipatives Medienprojekt funktionieren.
Lob gibt es für die Stadt, denn deren Kulturausschuss hat nun grünes Licht und wenigstens 10.000 Euro Förderung zugesichert. Umso heftigere Schelte fürs Land: "Die Spitzen der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP wussten seit November 2010 Bescheid und handeln bis heute nicht. Ein Förderantrag für eine Jahresförderung in Höhe von EUR 50.000.- liegt seit März unbearbeitet bei der Kulturabteilung des Landes", heißt es in einer Stellungnahme des Dachverbands Salzburger Kulturstätten.
Die Lage ist so: Der Bund hat aus Mitteln des NKRF (Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks) für den Sendebetrieb 2011 des „Community TV“ 2011 bereits 128.500 Euro zur Verfügung gestellt. Bedingung ist freilich, dass auch Stadt und Land jeweils ihr Scherflein dazu beitragen. Die Stadt hat das nun getan, im Land zaudert man noch.
Zweite Bedingung, dass der Bund die 64.250 Euro (den ersten Halbjahres-Beitrag) springen lässt: ein Sendebeginn am ersten Juli, sprich: morgen. Vor diese Situation gestellt, kann das gemeinnützige "FS1 - Community TV Salzburg" vom Bund zugesagte Fördergelder in Höhe von EUR 128.500.- nicht lukrieren. "64.250,- werden am 1. Juli 2011 an die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde GmbH (RTR) zurückgeschickt", klagt der Dachverband.
Die Trägerorganisationen - Institut für Medienbildung, Dachverband Salzburger Kulturstätten, AKZENTE Salzburg, Verein Spektrum und Radiofabrik mit der Unterstützung von rund 30 Salzburger Institutionen - hielten den Sendebeginn ab Jahresmitte 2011 für realisierbar. Seit Monaten appellierte man an die Politik und verhandelte mit LH-Stv. David Brenner (SPÖ) und Klubobfrau Gerlinde Rogatsch (ÖVP).
"Eine Entscheidung für eine Kofinanzierung in Höhe von EUR 50.000.- für den landesweiten Dauerbetrieb konnten die Koalitionspartner auch nach sieben Monaten nicht treffen: Für die SPÖ Salzburg war das freie Community TV kein kulturpolitisches Anliegen, die ÖVP - ursprünglich positiv gegenüber dem Projekt eingestellt - wechselte im März die Position. Seitdem wird jede Kommunikation mit den TrägerInnen verweigert." So beschreibt man beim Dachverband Salzburger Kulturstätten die Lage. Einzig die Stadt Salzburg sende positive Signale, indem nun "frühzeitig zumindest eine Förderung von EUR 10.000.- in Aussicht gestellt (statt der angepeilten EUR 40.000.-)" wurde. Der Kulturausschuss-Beschluss "garantiert eine Weiterführung des Projekts".
Trotzdem muss der FS1-Trägerverein die erste Tranche der Förderungen an die RTR rückschicken muss: "Die Sendungsaufnahme per 1. Juli ist durch die Haltung des Landes Salzburg unrealisierbar. Das freie TV Projekt bleibt in der Warteschleife", klagt Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf. Aber auch 2012 werde man wieder Ansuchen in Wien und in Salzburg stellen.
