Eine Liste zum Anstupsen
KULTURPOLITIK / DACHVERBAND
17/10/12 Am kommenden Wochenende gehen die Landespolitiker in Budget-Klausur. Auch das ist wohl ein Anlass, dass der Dachverband Salzburger Kulturstätten nun ein Papier mit „Elf Punkten zur Reform der Landeskulturpolitik“ veröffentlicht hat.
Von Reinhard Kriechbaum
„So sieht das Buch bei der Stadt aus“, sagt Dachverbands-Geschäftsführer Thomas Randisek und zeigt die übersichtliche gedruckte Broschüre, den gar nicht dünnen Förderbericht des Magistrats. Dagegen das Land: einige zusammengeheftete Zettel, laut Randisek „ein ziemliches Durcheinander“. Entsprechend weit oben rangieren auf der Wunschliste jene Punkte, die auf mehr Übersichtlichkeit und Transparenz der Kulturförderung hinzielen.
Eine gemeinsame politische Verantwortung und nicht eine Zerspragelung der Zuständigkeiten auf vier Politiker, das ist Punkt eins. Dachverbands-Vorsitzender Tomas Friedmann: „Es wäre an der Zeit, dass die Landeshauptleute-Konferenz einmal die Kultur zum Thema macht, dass die Kulturbudgets neu strukturiert und damit vergleichbar werden.“ Das sei derzeit überhaupt nicht der Fall. “Klare Nachvollziehbarkeit aller Kulturmittel“, nachvollziehbare, frist- und zielgerechte Abwicklung der Förderung ist ebenso ein Punkt wie die Idee, über Förderbeträge über 5.000 Euro nicht die Beamten, sondern eine (vielleicht sogar überregional besetzte) Jury entscheiden zu lassen.
Vieles sieht der Dachverband in der Stadt Salzburg gut umgesetzt und man wundert sich, warum das Land solche bewährten Modelle – etwa die auf drei Jahre festgeschriebenen „Mittelfristigen Förderungen“ – nicht aufgreift.
Dauerbrenner beim Dachverband und entsprechend weit vorne gereiht auf der Elf-Punkte-Liste ist die Erhöhung des Förderbudgets für die freie Szene von 0,21 auf 0,33 Prozent des gesamten Landesbudgets. Auch ein aktueller Diskussionspunkt: In jedem Bezirk des Bundeslandes sollte es zumindest ein ganzjährig betriebenes Kulturhaus geben. Das betrifft nicht nur den Lungau, wo man den „Kubus 1024“ hat begraben müssen. Auch Tennengau und Pongau sollten Standorte solcher Kulturhauses werden. Die Kulturhäuser müssten – so Thomas Randisek – auch architektonisch hervorstechen und vier bis fünf fest angestellte Mitarbeiter haben.
Ein eigener Budgetansatz „Medien“ steht auch auf der Agenda. Da sollten Mittel für Community-TV, freies Radio, Netzkulturinitiativen und Printförderung bereit gestellt werden. Über die – transparente! – Landesmedienabgabe könnte das finanziert werden. Die beträgt immerhin 12 Millionen Euro.
Die Kulturförderung soll nach Vorstellung des Dachverbands eine Bezahlung der in der Kultur Tätigen nach dem Gehaltsschema der IG Kultur Österreich sicherstellen. Diese liege jetzt allzu oft deutlich unter dem Salzburg-Schnitt.
Eine „öffentliche und zeitnahe Ausschreibung“ bei den Führungspositionen in allen Bereichen der Landeskultur wünscht man sich ebenso wie eine Aufwertung des Salzburger Landeskulturbeirats, möglichst in Verfassungsrang. Tomas Friedmann könnte sich statt Einladungen ohne ersichtliche Kriterien in den Landeskulturbeirat eine demokratische Wahl der Mitglieder vorstellen: „Kein Problem mit E-Voting.“ Und generell sagt Friedmann zum Landeskulturbeirat, man müsse „das Gremium ernst nehmen, sonst kann man es lassen“.
Die elf Punkte seien in monatelangen internen Diskussionen zustande gekommen, heißt es. Sie spiegeln das Unbehagen vieler Kulturschaffender mit den derzeitigen Modalitäten im Land Salzburg. „Nun werden wir an die Parteien herantreten und fragen, wie sie zu den elf Punkten stehen“, so Thomas Randisek. Einen Zeitplan zur Umsetzung hat man nicht genannt. Tomas Friedmann formuliert die Strategie so: „Auch die, die nicht in Facebook sind, kennen den Begriff des Anstupsens.“
