Auf der Wunschliste für die neue Periode
KULTURPOLITIK / LAND
18/04/23 Der Dachverband Salzburger Kulturstätten mahnt immer wieder, dass die Kultur-Agenden in eine Politikerhand kommen sollten. Dem war in der letzten Legislaturperiode auch nicht so. Trotzdem waren die letzten Jahre „vor allem für die freie Szene im positiven Sinne eine der dynamischsten“ Zeiten.
Von Reinhard Kriechbaum
So sieht die Kompetenzverteilung derzeit noch aus: Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist für die Festspiele und die Museen zuständig, die Grünen – zuerst Heinrich Schellhorn, dann Martina Berthold – verantworten die freie Kulturszene und die Volkskultur, Andrea Klambauer/NEOS für Kunst am Bau & Wissenschaft. Für die Kultur ist nach der Wahl vieles offen. Ob sie in der Hand der Grünen bleibt, hängt vom Koalitions-Umfeld ab.
Der Dachverband hat für die kulturpolitische Arbeit der letzten Jahre, maßgeblich bestimmt von Heinrich Schellhorn, einiges Lob bereit: „So wurde etwa der Kulturentwicklungsplan mit seinen 77 Maßnahmen bereits zu zwei Drittel umgesetzt, es folgte eine Neuordnung der Preise und Auszeichnungen, die Förderbudgets für die freie Szene wurden erhöht, mit Supergau ein neues zeitgenössisches Festival etabliert, die Covid-19 Pandemie mit den Maßnahmen im Kulturbereich erfolgreich überwunden. Zudem wurde nach Jahrzehnten eine bedarfsgerechte Dachverband-Förderung umgesetzt. Und dann der ganz große Wurf: Fair Pay für Kulturarbeit.“
Der Dachverband weist auch auf Fördermittel für die Digitalisierung der Museen sowie der großen Kulturhäuser und ein Investitionsprogramm von mehr als 520 Millionen Euro dezidiert für Kulturumbauten mit Schwerpunkt Festspiele und Museen hin. Das ist weitgehend Haslauers Agenda. „Salzburg hat in dieser Legislaturperiode österreichweit Maßstäbe gesetzt, vor allem Fair Pay für Kulturarbeit ist als Meilenstein anzusehen. All diese Maßnahmen fanden in einem sehr konfliktfreien Umfeld mit aktiver Einbindung der Interessenvertretungen statt.“
Im derzeit laufenden Wahlkampf kommen Kulturthemen so gut wie nicht vor. Auch diesmal ist keine der wahlwerbenden Parteien auf die Idee gekommen, eine Kandidatin oder einen Kandidaten speziell für Kulturfragen an die Front zu bringen. Das moniert der Dachverband bemerkenswerter Weise erst gar nicht – es ist ja quasi der Normalfall im Bundesland, in dem Kultur allemal hoch gepriesen, aber bei der politischen Ressortverteilung dann doch eher nebenher zugeschlagen wird.
Die heimischen Kultur-Agitatoren weinen dem hoch ambitionierten und interessierten Heinrich Schellhorn manche Träne nach. Bei einer Politiker-Diskussion unlängst in der ARGE-Kultur war die kollektive Absonderung von Allgemeinplätzen erschreckend. Würde man allein das dort Gesagte hernehmen, müsste die Kulturbranche geschlossen für KPÖplus, also für Kay-Michael Dankl stimmen. Er war der einzige, der sich solide argumentierend auf Sachthemen eingelassen hat.
Aber bleiben wir beim Dachverband. Welche kulturpolitischen Notwendigkeiten sieht diese Interessensvertretung für die kommenden Jahre? Anpassung der Jahres- und Projektförderungen an die Inflation gehört zu den Langzeitforderungen, und weil die Inflation zuletzt enorm gestiegen ist, ist dieser Wunsch dringlicher denn je. Eine Erhöhung um 18 Prozent ab 2024 hält der Dachverband für angemessen, um den Kaufkraftverlust seit 2021 auszugleichen.
Auch wie es mit Fair Pay weiter geht, hat mit steigenden Lebenskosten zu tun. „Fair Pay wurde 2023 um sieben Prozentpunkte erhöht, diese Mittel müssen auch in der kommenden Legislaturperiode gesichert sein“, so der Dachverband.
Aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der ORF-Gebühr ist die Forderung geschuldet, die Medienabgabe ans Land beizubehalten, diese aber für die freie Kultur zweckzuwidmen. Da geht es immerhin um rund 12,5 Millionen Euro, für die es bisher keine wirklich einleuchtende Bindung gibt. Kriegsversehrte sind ja wohl kein Thema mehr. Dieses Geld will der Dachverband jedenfalls mit einem Mascherl versehen und damit die freie Kultur, vor allem auch die freien Medien gestärkt wissen. „Das Land Salzburg selbst betreibt nur eine minimalste Medienförderung in der Höhe von 0,73 Prozent für FS1 und Radiofabrik und trägt zu deren Erhalt nur zu rund sieben Prozent bei.“
Das letzte freie Mehrsparten-Kulturhaus in Salzburg sei im Mai 2005 eröffnet worden, also vor achtzehn Jahren, erinnert der Dachverband. Bedarf für ein neues Haus sieht er in Hallein. Ein Haus der Clubkultur in der Landeshauptstadt wäre ebenso eine Wunschvorstellung wie Ateliers für (Medien)Künstler. „Es gibt keinen Grund warum die über 520 Mio. Investitionen bis 2030 nur in den traditionellen Kulturbereich fließen und die freien Szene (Investitionen in Probenhaus Tanz & Theater, Umbau Das Kino, Foyer ARGEkultur) sich mit nur rund einem Prozent der Summe begnügen soll“, tadelt der Dachverband.
Digitalisierung kommt derzeit nur den Museen und Regionalmuseen zugute, immerhin rund 750.000 Euro. Auch im freien Kulturbereich gäbe es einschlägigen Bedarf. Der Dachverband hielte 300.000 Euro für angemessen.
Zum Bericht über die kulturpolitische Diskussion
in der ARGEkultur
„Salzburg ist ein wunderschönes Land“
