„Ein Opfer politischer Willkür“
DACHVERBAND / FÖRDERUNG
12/11/19 Den Dachverband Salzburger Kulturstätten, Vertretung von landesweit 75 zeitgenössischen Kulturstätten aus der freien Szene, trifft es offenbar als erstes: Seine Förderung durch die Stadt wird von derzeit 37.500 auf 28.000 Euro zurückgeschraubt.
Der Dachverband Salzburger Kulturstätten sei damit bei den laufenden Budgetverhandlungen ein „Opfer politischer Willkür“ geworden, heißt es in einer Presseaussendung heute Dienstag (12.11.). Das Zusammenstreichen der Förderung – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste SALZ – sei „ohne finanzielle Notlage der Stadt (eben kamen nochmals 6,7 Mio. Euro Einnahmen aus dem Pflegeregress hinzu) und ohne inhaltliche Begründung“ geschehen. Für den Dachverband sei das „ein schwerer Schlag“, aber „nur ein Prolog einer ÖVP-Kürzungs-Kulturpolitik, ein deutliches Alarmsignal, in welche Richtung die kulturpolitische Reise in Hinkunft – mit freundlicher Unterstützung der Sozialdemokratie – gehen soll“.
Das Kulturleitbild der Stadt Salzburg, beschlossen in einem Parteienübereinkommen, weist auf die Wichtigkeit der freien Szene und der Vernetzung explizit hin, ebenso wie die UNESCO-Konvention, auf die „kulturelle Vielfalt“. Solches schien die Budget-Verhandler wenig zu scheren.
Einen bösen Buben hat der Dachverband ausgemacht, und er dürfte so falsch nicht liegen. „Als Mastermind der Infragestellung von freien Kulturförderungen gilt nach übereinstimmenden Berichten von Sitzungsteilnehmern ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs, der die städtische Volkspartei kulturpolitisch wieder in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts positionieren möchte: freie Kulturproduktion möglichst zu erschweren und finanziell auszuhungern, so das alte neue Motto.“ Was die Dachverbandsleitung in eigener Sache argwöhnt: „Eine Interessenvertretung der freien Kulturszene ist dem Wirtschaftskämmerer hier ein besonderer Dorn im Auge.“
„Besonders beschämend“, so der Dachverband, sei in diesem Zusammenhang auch das Agieren von Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ), der für „seinen sparsamen Umgang mit Budgetmitteln im Kulturbereich“ gar noch ein Lob von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) ausfasste und unter Hinweis auf „Verhinderung des Allerschlimmsten“ die Interessenvertretung bei den Verhandlungen im Stich gelassen habe. „'Taubenhaus statt Schauspielhaus', so das Motto der hiesigen Sozialdemokratie, denn die benötigten 100.000 Euro für das Probenhaus des Schauspielhaus Salzburg wurden dem Federvieh geopfert.“
Der Dachverband Salzburger Kulturstätten werde sich aufgrund dieser Kürzung aus dem städtischen Projekt „Kulturstrategie 2024“ zurückziehen. „Unter den gegebenen Umständen ein sinnloses Engagement.“ Als eine nächste „kulturpolitische Hürde“ ortet man beim Dachverband die anstehenden Verhandlungen für eine Verlängerung der „mittelfristigen Fördervereinbarungen“ der Stadt Salzburg mit rund einem Dutzend im Dachverband organisierten Mitgliedern. (Dachverband/dpk-krie)
