Eindeutig ohne Protokoll
IM WORTLAUT
17/03/14 Interessante Fragen, die Tomas Friedmann und Thomas Randisek, Vorsitzender und Geschäftsführer des Dachverbands Salzburger Kulturstätten, am Sonntag (16.3.) in einem Offenen Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer gestellt haben. Da wurde jüngst in einem Printmedium nämlich „ohne Protokoll“ davon berichtet, dass Fritz Urban Intendant des Salzburg-Gedenkjahres 2014 werde.Und genau an diesem Umstand – ohne Protokoll nämlich – stoßen sich die Kritiker.
Von Tomas Friedmann und Thomas Randisek
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer!
Aus inoffiziellen Kreisen erfuhren Kultur-Fürsprecher kurz vor Weihnachten vom geplanten Projekt "Salzburg 2016" – Events zur 200-jährigen Zugehörigkeit Salzburgs zu Österreich. Einerseits irritiert dies begrifflich wie historisch ("Salzburg" kam im Frieden von Pressburg bereits 1805 an das Kaisertum, dessen westlicher Teil dann Teil des Deutschen Bundes war), andererseits verwundert die hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidung besonders angesichts des angekündigten Sparkurses nach dem Landesfinanzskandal, der bis heute nicht restlos geklärt ist und dessen Folgen weiter unabsehbar sind. Der Dachverband Salzburger Kulturstätten hat dies öffentlich thematisiert und kritisiert, klärende Antworten sind ausständig. In mehreren Gesprächen mit Politikern hören wir stets, es müsse gekürzt werden, kein Bereich bliebe verschont, Vorschläge wie etwa eine zweckgebundene Tourismus-Kulturtaxe (vgl. z.B. Hamburg) werden abgelehnt, man müsse jetzt sparen.
Nun ist in der Wochenend-Ausgabe der Salzburger Nachrichten (15. März 2014, Aus Stadt und Land, S. 11) überraschend zu lesen, dass der 69jährige, ehemalige ORF-Intendant und TW1-Geschäftsführer Ing. Friedrich Urban – u.a. Vizepräsident der Stiftung Mozarteum, Präsident des Rotary Club Salzburg und Festspiel-Kuratoriumsmitglied (Tourismusfonds) – von LH Wilfried Haslauer (ÖVP) als Intendant für das "Salzburg-Jahr" 2016 bestellt wurde. Dazu stellen sich Fragen, um deren öffentliche Beantwortung wir Sie als Salzburger Landeshauptmann dringend ersuchen:
1. Wer, welche Personen, welches Gremium hat unter welchen (gesetzlichen) Voraussetzungen, mit welchen Zielen, in wessen Auftrag "Salzburg 2016" beschlossen? Wessen Idee war dies?
2. Was genau bedeutet für Sie "Salzburg 2016"? Wie ist das Konzept und von wem stammt es?
3. Wie wollen Sie "Salzburg 2016" finanzieren? Wie hoch wird der Anteil des Landes Salzburg sein? Aus welchem Topf, von welchen Stellen kommt das Geld dafür? Oder können Sie ausschließen, dass Landesmittel für dieses Projekt ausgegeben werden?
4. Wird das Landeskulturbudget 2015/16 u.a. durch "Salzburg 2016" belastet? Werden für Kultureinrichtungen – die seit Jahren mit gekürzten Mitteln arbeiten müssen – Förderungen steigen? Werden Salzburger Künstler und Kulturschaffende beim Projekt berücksichtigt?
5. Wurde "Salzburg 2016" (Konzept, Budget, Intendanz etc.) mit dem verantwortlichen grünen Kulturlandesrat, Dr. Heinrich Schellhorn, abgesprochen? Waren bzw. sind welche Parteien, Personen und Gremien in Stadt, Land und Bund etc. darüber informiert oder eingebunden?
6. Wurde die Intendanz für "Salzburg 2016" öffentlich ausgeschrieben? Wer, welche (unabhängige) Jury hat die Entscheidung nach welchen Kriterien getroffen? Wie hoch ist die Stelle des Intendanten finanziell dotiert? Woher kommt das Geld dafür?
7. Wenn die Intendanz und das Gesamtprojekt nicht aus dem Kulturbudget bezahlt werden, aus welchem Topf kommen die Aufwendungen? Und welches Budget wird der Intendant insgesamt zur Verfügung haben? Wird der dann 71-jährige beim Land angestellt oder welche (juristische) Konstruktion wird für die Abwicklung von "Salzburg 2016" gewählt?
8. Garantieren Sie als Landeshauptmann, dass ab sofort und laufend alle Geldflüsse, Entscheidungen etc. für "Salzburg 2016" komplett transparent, demokratisch und nachvollziehbar für Salzburgs Bevölkerung und die Öffentlichkeit präsentiert werden?
Nach der Landtagswahl 2013 wurde von einem neuen Stil in der Politik, von Transparenz und Offenheit gesprochen. Der Dachverband Salzburger Kulturstätten ersucht Sie nun höflich wie nachdrücklich um rasche öffentliche Beantwortung dieser u.a. Fragen zum Projekt "Salzburg 2016".
