Mattscheibe
KOMMENTAR
Von Reinhard Kriechbaum
30/06/11 "Was fehlt ist kulturpolitischer Wille und Entscheidungskraft auf Landesebene." - Dem Statement des Dachverbands Salzburger Kulturstätten ist nichts hinzuzufügen. Das Land sorgt dafür, dass sich in Salzburg vorerst mal überhaupt nichts abspielt auf einer regionalen nicht-kommerziellen TV-Sendefrequenz.
Mit 1. Juli, also ab morgen, hätte "FS1" senden wollen. Viele Institutionen kämpfen Schulter an Schulter für diese Sendeschiene, dem TV-Pendant zur "Radiofabrik". In anderen Ländern ist ein Community-Fernsehen unterdessen so selbstverständlich wie ein nicht-kommerzielles Radio. Es ist eine Option für all die kulturellen und soziologischen Gruppen - beileibe nicht nur Randgruppen! -, die bei den öffentlich-rechtlichen Institutionen letztlich wenig Chance haben, wahrgenommen zu werden. Und bei den Privatsendern noch viel weniger.
Das Grundproblem ist: Die Bundesländer dürfen emsig mitnaschen an den Hörfunk- und Fernsehgebühren - aber wie diese stattlichen Einnahmen verwendet werden, ist nirgendwo festgeschrieben. Pikanterweise sind die Landes-Anteile im föderalistischen System von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch (man zahlt in Salzburg, Graz, Wien unterschiedliche Gebühren), und keiner sagt, dass das Geld wenigstens zweckgebunden eingesetzt wird. Sprich: Ein Gutteil der eingehobenen Hörfunk- und Fernsehgebühren kommen weder dem ORF noch anderen Medien zugute, sondern werden für andere Dinge verwendet.
Konkret in Sachen "FS1": Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn der Sendebeginn mit 1. Juli natürlich gestorben ist. Pikanterie am Rande: Am 30. Juni, genau einen Tag vor dem optionalen Start des nichtkommerziellen Salzburger Fernsehens, hat sich der Kulturausschuss der Stadt mit dem Thema beschäftigt. Auch wenn das Ergebnis positiv war, spricht das für den geringen Stellenwert, den die lokale und regionale Politik der Angelegenheit beimisst.
Eigens ausgewiesene Mittel sind natürlich notwendig, denn - so schreibt der Dachverband Salzburger Kulturstätten - "aus dem laufenden Kulturbudget des Landes Salzburg - derzeit mit 0,20% für freie Förderungen am Gesamthaushalt auf einem historischen Tiefststand - ist eine Förderung unrealistisch."
Klar, dass der Dachverband (einer der Träger von "FS1- Community TV Salzburg") bei dieser Gelegenheit noch einmal eine Erhöhung der freien Kulturförderungen bei gleichzeitiger Installation eines "alternativen Medientopfes" im Rahmen des Salzburger Kulturbudgets fordert.
Ideelle Unterstützung erhält FS1 übrigens auch von der UNESCO: 2009 wurde die Salzburger Landesregierung in einem offenen Schreiben abgemahnt, die Gelder der Landesmedienabgabe (geschätzte EUR 9,5 Mio. jährlich) ihrer Widmung entsprechend mehr für Kunst und Kulturförderung bzw. freie Medienprojekte zu verwenden. "Derzeit versickert ein Großteil des Geldes ungewidmet im Budget des Landes", klagt man beim Dachverband.
