Der Schritt nach vorne
GASTKOMMENTAR
Von Thomas Randisek
04/04/17 „Aufwertung des Salzburger Landeskulturbeirats und Besetzung des Beirats in demokratischen Wahlen nach klaren Kriterien – sonst Abschaffung!“ – Dies war eine Forderung des Dachverband Salzburger Kulturstätten. Eine sehr zugespitzte Position, welche aus der gängigen Praxis inklusive Frustration bei einigen KulturaktivistInnen in diesem Gremium resultierte. Nun aber: eine Wendung zum Besseren.
Die Neuaufstellung des Salzburger Landeskulturbeirates verdient die Bezeichnung „Schritt nach vorne“ zu Recht, ja sie hat gar Vorbildcharakter für alle anderen österreichischen Bundesländer. Wurde das Gremium bislang mit Mehrheit von Politikern und Beamten besetzt, wendet man sich nun einer republikanischen Tradition zu: Es wird gewählt. Und zwar von rund 1.200 Personen bzw. Institutionen, welche in den letzten drei Jahren Kulturförderungen vom Land Salzburg erhalten haben. Die bislang geltende Praxis, dass sich Politik & Amt ihre BeraterInnen mitunter nach Gutdünken aussuchen konnten, ist abgeschafft, in der Mehrheit werden sich die VertreterInnen dieses Gremiums nun auf ein Votum der Basis stützen können.
Kulturpolitisch wichtig ist zudem, dass man die Kompetenzen dieses Gremiums aufgewertet hat, bei kulturellen Großvorhaben, Änderung der Förderrichtlinien, Juryzusammensetzungen und Stipendien hat der Landeskulturbeirat nun mehr Mitbestimmungsrechte. Mehr Demokratie und Transparenz sollten die Folge dieser Reform sein.
Die Aufwertung des Landeskulturbeirates ist auch ein deutliches „grünes“ Signal an die Kulturschaffenden im Lande. Zum Erfolg haben aber auch die derzeitigen Mitglieder des Beirates wie auch die Kulturverwaltung selbst stark beigetragen. Nirgendwo sonst in Österreich wird dieses Gremium in derartiger Weise besetzt und mit derartigen Mitbestimmungsrechten ausgestattet. Und das ist auch gut so. Denn es bietet – unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation – demokratisches Mitbestimmungsrecht und kann nicht einfach übergangen oder gar abgeschafft werden.
Im Gegensatz zu anderen Interessenvertretungen, die in den meisten Fällen von auch von Förderungen abhängig sind, hat ein Landeskulturbeirat auch in politisch schwierigen Phasen Bestand. Historische Beispiele dafür gibt es: Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann J. Haider etwa drehte den Interessenvertretungen wegen kritischer Äußerungen prompt den Geldhahn ab, ein politischer Gegner war ausgeschaltet – die einzige verbliebene kulturpolitische Opposition war dann der Landeskulturbeirat. Derlei politischer Nonsens muss aber nicht immer nur von der rechten Seite kommen: In der Steiermark wurde der Landeskulturbeirat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgeschafft. Erfahrungen genug, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bewerbungen für ein Kandidatur sind ab sofort möglich, die Wahl zum Salzburger Landeskulturbeirat startet am 19. Mai. Don´t forget to vote!
Thomas Randisek ist Geschäftsführer des Dachverband Salzburger Kulturstätten. Diese Interessenvertretung vertritt derzeit 76 zeitgenössische Kulturveranstalter – www.kultur.or.at
Bild: dpk-krie
Zur Hintergrundgeschichte Jeder kann, viele sollen sich einbringen
Den Wahl-Spot hat sich Markus Grüner-Musil, leiter der ARGEkultur, ausgedacht.
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