Ein guter Weg zur freien Meinung
MEDIENPOLITIK / LAND SALZBURG / OSZE
17/03/10 Angesichts von Kampagnenjournalismus, der Boulevardisierung und zunehmender Gleichschaltung bleiben „Do-It-Yourself-Medien“ Eckpfeiler demokratischer Medienkultur, sagt Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf.Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert in ihrer jüngsten Erklärung das Fehlen von angemessenen Fördermechanismen für Community Medien. Der offene Zugang solcher freier Medienunternehmen bilde, so die OSZE, eine bedeutende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Public Value-Programmen. Das wirtschaftliche Überleben sei aber in vielen Fällen nicht gesichert – die Salzburger „Radiofabrik“ ist ein gutes Beispiel dafür. Für die OSZE zählt deshalb eine adäquate Unterstützung von Community Medien zu den zehn wichtigsten Herausforderungen zur Sicherung der Meinungsfreiheit.
Radiofabrik-Geschäftsführer Alf Altendorf sieht sich durch die OSZE-Erklärung in seiner Forderung an das Land Salzburg bestärkt. "Es ist hoch an der Zeit, über ein Gebührensplitting zu Gunsten von Community Medien nachzudenken. Das Land Salzburg hat zuletzt über Rundfunkgebühren rund 6 Millionen Euro eingenommen. Nun wurde die Landesmedienabgabe sogar noch erhöht."
Ein altes Lied freilich: Diese Einnahmen des Landes werden nicht zweckgebunden für die Entwicklung und Förderung der Medien - und schon gar nicht für die freien Medien – verwendet, auch wenn das von Politiker-Seite gelegentlich behauptet wird. Alf Altendorf wundert sich darüber: "Das ist Populismus und hält keiner rechtlichen Überprüfung stand. Eine echte Zweckwidmung wäre beispielsweise ein Landtagsbeschluss, der eine bestimmte Budgetsumme - finanziert aus Mitteln der Landesmedienabgabe - festschreibt. Davon ist bisher keine Rede."
Im Vorjahr wurde die Medien-Nicht-Politik des Landes Salzburg, wie berichtet, auch von der österreichischen UNESCO-Kommission gerüffelt. Damals war sogar explizit von einem "Präzedenzfall Radiofabrik" die Rede. Die UNESCO hielt in dem Paper zur Förderung der kulturellen Vielfalt damals fest: "Das Bundesland Salzburg zum Beispiel betreibt einerseits keine substantielle Medienförderung, lässt aber andererseits etwa ein Drittel der Rundfunkgebühren (...) ungewidmet ins Landesbudget fließen. Ein kleiner Teil davon würde die Qualitätsarbeit der Radiofabrik garantieren. Da Medienvielfalt nicht notwendigerweise Meinungsvielfalt bedeutet, kommt dezentralen Initiativen von unten eine immer wichtigere Rolle zu. Community Medien wie die Radiofabrik, die in ihrer Programmphilosophie vorbildlich für kulturelle Vielfalt eintritt (...), wären ein ideales Beispiel für die Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen."
Diese Konvention wurde von Österreich 2006 ratifiziert. Inwieweit man die UNESCO-Konvention beim Europäischen Gerichtshof einklagen könnte, will die Radiofabrik nun prüfen lassen, Geschäftsführer Alf Altendorf hofft freilich nach wie vor darauf, dass Gespräche mit LHStv. David Brenner Frucht, sprich: zusätzliche Geldmittel bringen.
Mehr als 3.000 Personen haben eine Online-Petition der Radiofabrik unterschrieben, in der ein Gebührensplitting auf Landesebene gefordert wird. (Radiofabrik/dpk)
