Vom Reicher-Werden mit Bildung, Kultur und Sozialem
HINTERGRUND / KULTUR- UND SOZIALPOLITIK
17/06/14 „Salzburg zum Bildungs- und Wissensland Nummer eins machen“; „Kultur bereichert unsere Gesellschaft“; „Bildung ist ihr wichtiger Rohstoff. Wer hier spart, muss das später teuer bezahlen“: Nichts als Phrasen, die wenig zählen, wenn es ernst wird mit dem Sparen? Ein Solidarnetz aus den Sparten Bildung, Kultur und Soziales will gegensteuern – und verlangt ein Umdenken der Landesregierung.
Wie sieht das Kürzen im Konkreten aus? Nicole Slupetzky von der Arbeitsgemeinschaft Salzburger Erwachsenenbildung sieht institutionelle Strukturen zusehends in Gefahr. Die institutionelle Förderung für die Einrichtungen der Allgemeinen Erwachsenenbildung (dazu gehören unter anderem das Katholische Bildungswerk, die Volkshochschule, das Salzburger Bildungswerk, St. Virgil, die Bildungsberatung) und die Öffentlichen Bibliotheken betrug 2013 um die 1,6 Mill. Euro. Im Jahre 2011 waren es noch rund zwei Millionen Euro gewesen. „2014 gab es Kürzungen zwischen 4 und 12 Prozent“, sagt Nicole Slupetzky, weitere Kürzungen seien angekündigt. „Unter Einrechnung des Verbraucherpreisindex, liegen wir schon 2014 unter der Förderung aus dem Jahr 1994.“
Tomas Friedmann, Vorsitzender des Dachverbands Salzburger Kulturstätten, sieht für seinen Bereich „Umschichtungen nach oben“. In der Stadt Salzburg funktionierte für Kunst und Kultur seit Jahren die Kommunikation und Organisation gut, Bürgermeister wie Kulturabteilung arbeiteten interessiert und reformwillig arbeiteten, Diskussionsbereitschaft für neue Impulse sei vorhanden und durch Mittelfristige Fördervereinbarungen bestehe Planungssicherheit. Beim Land hingegen sei auch nach der vorgezogenen Landtagswahl 2013 von einer „neuen” Politik wenig bis nichts zu spüren: „Man bleibt freundlich unverbindlich, will sparen, kürzt – und verkauft dies als 'gleichbleibenden' Erfolg – mit der Ankündigung, irgendwann zu erhöhen“, sagt Friedmann. Vielleicht rechtzeitig vor den nächsten Wahlen (2018)?
Das heißt freilich nicht, dass es kein Geld gebe: Im ersten Jahr der neuen Landesregierung wurde der Domrundgang eröffnet (Kosten 8,6 Millionen Euro). „Außerdem wurde bekannt, dass 2016 eine Landesausstellung plus Events zu 200 Jahre Salzburg beim Kaisertum Österreich-Ungarn geplant sind“, sagt Tomas Friedmann. Die kolportierten Kosten betrügen rund 5 Millionen Euro, der Intendant sei ohne Ausschreibung bestellt worden, bis heute sei kein Konzept öffentlich geworden. Auch die Festspiele erhalten trotz anderslautender Aussagen des Landeshauptmanns eine Subventionserhöhung (plus 2,5 Mio von Bund, Land und Stadt).
„Aktuell (2014) hat das Land nominell das höchste Haushaltsbudget und das höchste Kulturbudget (die Ausgliederung des Musikums einberechnet) – und gleichzeitig den prozentuell niedrigsten Anteil (9,3 Prozent des Kulturbudgets) für den gesamten Ermessensbereich (freie Förderungen) seit zwanzig Jahren“, erklärt Friedmann.
„Sozial rechnet sich immer!“, betont Robert Buggler vom Salzburger Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Der Anteil der Sozialausgaben am Salzburger Landesbudget (2013 waren 274,7 Millionen Euro budgetiert) beträgt nicht ganz 12 Prozent. „Ein Wert, der in den vergangenen Jahren ungefähr annähernd geblieben ist“, konstatiert Buggler. „Die relativen Ausgaben am Gesamtbudget steigen also nicht an“. Auch die absoluten Steigerungen im Sozialbudget gäben keinen Anlass, von einer Kostenexplosion zu sprechen.
Für 2014 ist laut Aussagen des Soziallandesrates ein Plus von vier Prozent für Sozialausgaben vorgesehen. „Das klingt viel, ist es aber nicht“, so Buggler. Die Arbeitslosigkeit habe zwischen Mai 2013 und Mai 2014 um 15 Prozent zugenommen, es gebe mehr Armut (also mehr Bezieher Bedarfsorientierter Mindestsicherung), auch in den Bereichen Pflege und Jugendwohlfahrt seien mehr Mittel nötig. Es steige die Zahl der Menschen ohne Wohnung, bei der Wohnbauförderung würden die Einkommensgrenzen nach oben verschoben.
Dem hält Buggler entgegen: „Ein mehr an sozialer Infrastruktur bringt nicht nur einen sozialen Nutzen für jene, die darauf angewiesen sind, sondern ist auch ein Wirtschaftsfaktor mit hoher Wertschöpfung.“ Eine Studie aus Oberösterreich habe ergeben, dass sich jeder Euro als Investition in die Betreuung von Kleinkindern 9 mal rechne – etwa in Form von mehr Steuereinnahmen, Erhöhung der Kaufkraft, Reduzierung der Arbeitslosigkeit. „Für Ausgaben im Zusammenhang mit Schuldenberatung und Schuldenprävention beträgt der Faktor 5,3.“
(Dachverband Salzburger Kulturstätten)
