Zuerst die Gelbe Karte und dann eine Kulturpartei?
DACHVERBAND SALZBURGER KULTURSTÄTTEN / KULTUR-BUDGET-ANALYSE
13/12/13 Krampus oder Nikolaus für die Subventionsgeber Stadt und Land Salzburg gibt es nicht mehr. „Die Zeit zu scherzen ist vorbei.“ Jetzt wird es ernst. Der Dachverband Salzburger Kulturstätten zückt die „Gelbe Karte“ für das Land Salzburg. Die Stadt Salzburg erhält für ihre Kultur- und Förderpolitik wie immer Lob mit Vorbehalt.
Von Heidemarie Klabacher
Wirklich überraschend an der Budget-Analyse des Dachverbands Salzburger Kulturstätten waren heute Freitag (13.12.) weniger die Zahlen, als der für einen „Zahlen-Termin“ erstaunlich temperamentvolle „Auftritt“ von Geschäftsführer Thomas Randisek und Vorstand Tomas Friedmann. Sie haben also der Landespolitik in Sachen Kultur die „Gelbe Karte“ gezeigt. Im Fußball bedeute das „kurz vor dem Ausschluss“. Ob das für die Landespolitik die Androhung des Ausschlusses von der Landespolitik bedeutet?
Vielleicht mischt man ja selber irgendwann aktiv in der Politik mit: Eine Art „Kulturpartei“ müsse hierzulande durchaus Stimmen bekommen, sinnierten Randisek und Friedmann. Bei der nächsten Wahl werde man aber jedenfalls noch nicht antreten.
„Mit solider Kulturpolitik hat die Stadt Salzburg es geschafft, dass alle mehr oder minder zufrieden sind“, sagte Tomas Friedmann. Zwar sei die Inflationsrate auch von der Stadt Salzburg nie abgegolten worden, dafür seien kleinere Erhöhungen immer wieder auch an die „Freien“ weitergegeben worden. Die Stadt Salzburg sei heuer besonders früh auf die Institutionen zugegangen und habe das Budget sogar schon für die Jahre 2015 und 2016 abgeschlossen: Das sei im Sinne der Planungsmöglichkeiten durchaus gut, so Friedmann. Im Wahljahr werde dadurch aber über Geld „nicht einmal mehr geredet“.
Nun also die Zahlen zur Kunst & Kultur in der Stadt Salzburg 2014, wie der Dachverband Salzburger Kulturstätten sie interpretiert: Das Kulturbudget insgesamt erreicht 2014 einen nominellen Höchststand von 28,1 Millionen Euro (eine Steigerung um 287.500 Euro gegenüber 2013), damit macht das Kulturbudget 6,09 Prozent des Gesamtbudgets aus; das ist nominell der höchste, prozentuell der zweithöchste Anteil in den vergangenen 20 Jahren. Die Stadt Salzburg beschließt eine Erhöhung des gesamten Kulturbudgets um 1.159.000 Euro gegenüber dem Jahr 2013 (+ 4,4 Prozent), der Anteil des Kulturbudgets sinkt prozentuell von 6,24 Prozent auf 6,09 Prozent. Der Anteil aller der „freien“ Kultureinrichtungen bleibt relativ konstant und geht bereits zum vierten Mal in Folge auf über 4 Millionen Euro (das sind 0,94 Prozent am Gesamtbudget bzw. 15,4 Prozent am Kulturbudget). Von 100 Euro an Fördermittel gibt die Stadt Salzburg 94 Cent für freie Kulturförderung aus.
Die Förderung zu Kunst & Kultur im Land Salzburg 2014 aus Dachverbands-Sicht: „Es ist der niedrigste Wert seit der Beobachtung.“ Das Land Salzburg kürzt das Kulturbudget 2014 um 7,6 Mill. Euro (- 15,5 Prozent), durch die Auslagerung des Musikums und durch Umschichtungen. Das Kulturbudget insgesamt erreiche damit im Jahr 2014 einen nominellen Stand von 41,9 Millionen Euro und beträgt somit 1,73 Prozent des Gesamtbudgets.
„Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn unserer Analyse 1996, ist aber vor allem durch eine Umschichtung innerhalb des Budgets zu erklären (minus 8,8 Mio. Euro für das Musikum), das ab nun in einem anderen Budgetbereich zugeordnet wird“, erklärt Tomas Randisek. Das freie Budget steige zwar nominell um +21.100 Euro gegenüber 2013, verharre jedoch prozentuell bei 0,20 Prozent Anteil am Gesamtbudget: „Das ist der niedrigste Prozentwert in den vergangenen 16 Jahren.“ Der Anteil der ‚freien Förderung’ am Gesamtbudget liege – „auch wenn um 21.100 Euro mehr zur Verfügung stehen“ – bei 0,20 Prozent: auch das ein Tiefststand.
„Ohne Budgetkosmetik (also bei Miteinrechnung des Musikus wie bisher) wäre das Kulturbudget 2014 mit 50,8 Mio. Euro das höchste seit 1996“, so Randisek. „Der Anteil der „freien Kulturförderung mit 9,3 Prozent des Kulturbudgets dagegen der niedrigste Wert seit Beginn unserer Aufzeichnungen.“ Von 100 Euro an Fördermitteln gibt das Land Salzburg 20 Cent für freie Kulturförderung aus.Die bisher „Großen Acht“ sind ohne Musikum nun nur mehr die „Großen Sieben“: Festspiele, Landestheater, Mozarteumorchester, Salzburg Museum, Museum der Moderne, Freilichtmuseum Großgmain, Burgen & Schlösser. Diese sieben Einrichtungen beanspruchen 71,2 Prozent des gesamten Kulturbudgets 2014. Dieses Missverhältnis kritisiert der Dachverband seit je her. Und was ebenso ärgert: dass „Kunst und Kultur“ kulturpolitisch nach wie vor nicht „in einer Hand“ sind. „Diese Ansage im Regierungsübereinkommen spiegelt sich nicht im Haushaltsansatz für 2014 wieder. Neben der gesetzlichen Verankerung der Salzburger Festspiele, sind auch die Burgen und Schlösser weiterhin nicht in der Finanzhoheit des Kulturlandesrates. Auch lasse das vorliegende Budget - Zuständigkeit seit Juni 2013 Landesrat Heinrich Schellhorn - keine „grüne“ Handschrift erkennen.
