Gesamtnote: befriedigend. Betragen: mangelhaft
ANALYSE / KULTURPOLITIK STADT
05/03/24 Sechs Tage vor der Gemeinderatswahl in Salzburg beschreibt der Dachverband Kultur mit bitter-ironischem Unterton die in den vergangenen fünf Jahren von den Parteien geleistete städtische Kulturpolitik. Die Analyse im Wortlaut.
Fünf Jahre städtische Kulturpolitik liegen hinter uns, am 10. März wird der Gemeinderat der Stadt Salzburg neu gewählt – Zeit für einen kritischen Rückblick durch die Interessenvertretung für zeitgenössische Kultur, die derzeit 82 Mitglieder im Bundesland, davon 48 in der Stadt, vertritt.
Das Kulturbudget stieg im Beobachtungszeitraum, allerdings nicht in jenem Ausmaß, in welchen das Gesamtbudget der Stadt Salzburg gewachsen ist. Das Wachstum ist zudem auch von vielen Investitionsprojekten im Bereich der »Klassischen Kultur« geprägt.
Die städtische ÖVP als stärkste Partei konnte sich als Bremsklotz erfolgreich in Szene setzen: Vor allem mit der Verhinderung des Projektes »Rauchmühle« und der erfolgreichen Privatisierung des Projektes »Probehaus Theater & Tanz«. Es gab immer wieder Verhinderungsstrategien im Kulturausschuss, nicht wenn es um den klassischen Kulturbetrieb ging, sondern vor allem wenn es sich um Förderanträge der freien, zeitgenössischen Kulturszene handelte.
Dies führte zu Verzögerungen (etwa die späten ersten Fair Pay Zahlungen), einzelne Institutionen der freien Szene wurden immer wieder ohne inhaltliche Begründung in Frage gestellt – etwa das MARK Salzburg oder der Verein SUPER; Terminbitten um klärende Gespräche erwiesen sich seitens der ÖVP – und insbesondere von Klubobmann Fuchs – trotz gegenteiliger Behauptungen als Lippenbekenntnisse.
Erfolge, auf welche die ÖVP stolz sein kann: die Förderung des Dachverband Kultur wurde gekürzt, die Interessenvertretung erhielt 2023 insgesamt 8,23% weniger an Förderungen durch die Stadt als dreißig Jahre zuvor, zudem die Verhinderung der Abschaffung der Vergnügungssteuer. Künftig könnte sich die städtische ÖVP doch einmal anstrengen, kulturpolitisch im 21. Jahrhundert anzukommen.
Die Kulturpolitik der SPÖ muss sich an früheren Funktionsperioden messen lassen, in denen ihr die Interessenvertretung der freien Szene seinerzeit ein gutes Zeugnis ausstellte. Als zweitstärkste Partei tat sich die SPÖ schwer und wollte Kürzungen, wie die der Interessensvertretung nicht verhindern – ein Manko. Dass auch einige starke Initiativen, wie das Festival 5020 letztendlich suboptimal abgewickelt wurden, macht die kulturpolitische Bilanz durchwachsen. Vielleicht fehlt es auch zuweilen an Vermittlung, die die Strategien der Verantwortlichen hier besser verständlich machen. Auf der Habenseite ist das Engagement für die Umsetzung des Probenhauses und für ein modernes Kulturleitbild, das Bernhard Auinger auch persönlich mehrmals präsentiert hat.
Zudem lässt der Budgetentwurf im Wahljahr 2024 aus Sicht der freien Szene hoffen, dass sich hier ein Wandel andeutet. Allerdings fehlen noch Rücklagen für die gestiegenen Energiekosten, welche große finanzielle Fragezeichen hinter die mit guten Ergebnis abgeschlossenen »mittelfristigen Förderverträge« stellen.
Aus der Minderheitenposition Kulturpolitik zu machen, war für die Bürgerliste/Grünen schwierig. Deutliche Zeichen wurden hier z.B. in der Debatte um Straßenbenennungen in Salzburg gesetzt. Aus der Szene selbst kommend, konnte Markus Grüner-Musil in vielen Fällen städtische Kulturpolitik erfolgreich vermitteln, transparent agieren und die zeitgenössische Szene vertreten – immer ansprechbar für kulturpolitische Anliegen und Ideen – von denen viele am Widerstand anderer Parteien scheiterten.
Medienberichten zufolge lautet die Conclusio der letzten Gemeinderatsperiode seitens des Spitzenkandidaten der FPÖ wie folgt: „Es gibt Vereine und Organisationen, die einen Haufen Geld von Stadt und Land bekommen. Wir wollen auf Herz und Nieren prüfen, ob die überhaupt förderungswürdig sind und werden nicht zögern, Kürzungen oder komplette Streichungen vorzunehmen. Heiße Kandidaten seien hier etwa der Musik-Klub Jazzit oder die Tanz-Akademie SEAD.“ Hier kann das Urteil des Dachverbands Kultur nur lauten: Disqualifiziert!
Zusammenfassend lässt sich urteilen: Diese Gemeinderatsperiode war aus kulturpolitischer Sicht durchwachsen, die Interessenvertretung erinnert sich an dynamischere Perioden. Zündende Ideen fehlten auf allen Seiten, Vorschläge der Interessensvertretung wurden schleppend oder gar nicht angenommen, oder ließen sich in der letzten Gemeinderatsperiode nicht umsetzen, vor allem, wenn es um Anliegen der freien Kulturszene ging. Es bleibt die Hoffnung auf eine fortschrittlichere Kulturpolitik nach dem 10. März 2024. Wir werden uns alle darum bemühen.
Und hier das Zeugnis des Dachverband.Kultur:
Gesamtnote: befriedigend
Betragen: mangelhaft
(Dachverband Kultur)
