Zum Gastkommentar in Kaktus gegen eine Koalition der Schande (3.5.)

03/05/23 Das schwarz-blaue Damoklesschwert hängt schon gut sichtbar über uns, seit LH Haslauer in Koalitionsverhandlungen mit dieser FPÖ eingetreten ist. Nein, wir sind nicht so, haben wahrscheinlich viele, sogar ÖVP-Wähler gedacht. Überheblich? Realitätsfremd? Wir wurden eines Besseren belehrt. Diesen letzten Funken von Anstand hätte ich ihm doch zugetraut. Umso enttäuschender.
Das Argument, die FPÖ (mit Svazek-Logorrhoe) muss damit beweisen, dass sie regieren kann, lehrt mich das Fürchten. Denn man weiß ja, was aus Schüssel-Haider, Kurz-Strache, Mikl-Landbauer geworden ist und welches Programm in diesen Koalitionen vereinbart wurde. Was in diesen besagten Koalitionen an Vertrauen, Fehlentscheidungen und durch Korruptionswucher kaputt gemacht worden ist, kann nicht einmal in ein paar Jahren rückgängig, geschweige denn von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden. Man denke an das Innenministerium unter Kickl, Hartinger-Klein im Sozialministerium, etc. etc.
Das muss nicht noch einmal bewiesen werden, Herr Haslauer, nein, das muss nicht noch einmal probiert werden! Mit Schwarz-Blau kommt der Rückschritt anstatt des Fortschritts, gesellschaftlich, klimapolitisch, etc.!
Dass Landbürgermeister keine Freude mit den Grünen haben (Raumordnung als Zankapfel, Angst vor drohenden Verlusten bei den nächsten Wahlen), ebenso die Landwirtschaftskammer (Pestizide etc.), muss den LH ordentlich unter Druck gesetzt haben. Oder war es Herr Nehammer? In Hinblick auf Nationalratswahlen? Eine noch grauslichere Vision. Anstatt sich um die Probleme des Landes zu kümmern (Inflation, Pflege, Wohnen) fliegt er in der Welt herum, interessiert sich plötzlich für seltene Erden (wie peinlich: als erstes Statement und Begrüßung in Nordafrika), damit er sein "Autoland Österreich" in die Gänge bringt, und macht einen Handshake mit Frau Meloni (von den postfaschistischen FdI) in Rom, um sich Ezzes (wahrscheinlich entbehrliche) in Hinblick auf die Flüchtlingsfrage zu holen.

Tomas Friedmann hat mit dem heutigen Kommentar auf den Punkt gebracht, was Salzburg erwartet und was uns als BürgerInnen das Fürchten lehren kann. Wenn Haslauer auch betont, dass der Stil von Kickl und Co nicht zu tolerieren sei, ehrlich gesagt, kann man Programm und Inhalte dieser Partei noch weniger tolerieren, oder nicht? Wir werden es alle zu spüren bekommen, der schlechte Stil ist ja nur zum Fang von Wählerstimmen im Bierzelt geeignet und will Aufmerksamkeit erregen, Negativreklame, wird deshalb bewusst von Kickl und Co. eingesetzt, um das frenetische "Ja" Brüllen ("denen zeigen wirs") von halbtrunkenen Besuchern anzustimmen.
Plakate von Frau Svazek, wie das von Tomas Friedmann erwähnte, erinnern an die politische Situation vor 100 Jahren, in denen Menschenverachtung und Hetze bewusst instrumentalisiert wurden, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme für den Stimmenfang von WählerInnen (vox bovis) zu nutzen, die in ihren Sorgen und Ängsten vergessen und nicht abgeholt worden sind. Vielleicht weil man sich mehr um Reiche und Konzerne gekümmert hat? Darum verstehe ich nicht, dass sich Leserbriefschreiber über den Zuwachs der KPÖ+ so aufregen können, die sich ja von Krieg und Verbrechen der Stalindiktatur eindeutig distanziert hat (sowohl in Salzburg als auch in Graz), und deren Grundidee einer Chancengleichheit für alle ja grundsätzlich positiv war. Eine positive Gründungsidee kann die FPÖ nicht vorweisen, es waren vorwiegend Nationalsozialisten, die schon immer gegen etwas waren und andere Menschen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet haben.
Und im Gegensatz zur KPÖ+ distanziert sich von der FPÖ niemand von den Verbrechen des Dritten Reichs, im Gegenteil, Holocaust Leugner gibt es zuhauf, Waffenlager inklusive, man pflegt Kontakte zu den Identitären, ist mit ihnen bei Corona-Demos marschiert, hält alles am Köcheln, strebt eine Orbanisierung an (Kickl im Bierzelt am 1. Mai), will einen "Volkskanzler" stellen, und Haimbuchner will den Ungarn einen Orden verleihen, weil sie ihre Heimat noch verteidigen.

Ein schwerer Fehler, Herr Haslauer, es ihnen nochmals beweisen zu lassen.
Andrea Nießner