Die ersten sechs sind über den Berg

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KULTURPOLITIK / MITTELFRISTIGE FÖRDERUNGEN

06/05/10 SPÖ und Bürgerliste beschlossen heute im Kulturausschuss für sechs Kultureinrichtungen mittelfristige Fördervereinbarungen. Diese gelten für die Jahre 2011 und 2012 und legen bereits jetzt die Fördersumme der Stadt fest. Damit besteht Planungssicherheit für diese Kultureinrichtungen.

Gleich nach diesem Beschluss liefen die Mailprogramme heiß und die mehr oder weniger kultur-affinen Parteisoldaten lieferten sich eine heiße Schlacht. "Die Kulturschaffenden erhalten durch diese Entscheidung der Stadt Klarheit über die finanzielle Ausstattung der kommenden Jahre“, so SPÖ-Gemeinderätin und Kultursprecherin Dagmar Aigner.

Bei diesem Beschluss geht es erst einmal um um 1,7 Millionen Euro. Schauspielhaus, Blasmusik Bezirksverband, ARGEkultur, Toihaus, Literaturhaus und Studio West können aufatmen. Die Jahressubventionen wurden „fortgeschrieben, aber nicht erhöht.“

Die ÖVP hatte ganz anderes vor: für die Jahre 2011 und 2012 den Institutionen 95 Prozent der Mittel garantieren, fünf Prozent aber von der Budgetlage abhängig machen. „Damit hätte man den Kultureinrichtungen im Herbst jedes Budgetjahres die restlichen Mittel überwiesen oder als Solidarbeitrag einbehalten. Immerhin gibt es genug freie Einrichtungen, die nicht in den Genuss einer mittelfristigen Absicherung kommen und deren Budget für 2010 massiv gekürzt worden ist“, sagt ÖVP-Gemeinderat Josef Weiser, Mitglied des Kulturausschusses. Bei 1,7 Millionen Euro wären das „immerhin 85.000 Euro gewesen“.

Weiser sähe darin einen Weg, „ein geringes Maß an Solidarität einzufordern, und zwar von jedem einzelnen Begünstigten, egal wie wir inhaltlich zu den Einrichtungen stehen. Damit wären auf keinen Fall die bestehenden Strukturen gefährdet.“

Bürgerlisten-Kultursprecher Bernhard Carl sieht das genau konträr: Die ÖVP habe bei der Kulturausschuss-Sitzung „ihr völliges Unverständnis für Kulturförderungen“ bewiesen. "Bei Kultureinrichtungen überfallsartige Kürzungen anzusetzen, noch dazu bei solchen, die sich in vielen Fällen der Jugendkultur widmen“, sei „am falschen Platz gespart“. Keine Kultureinrichtung könne Subventionen verplanen, die ihr nicht sicher zugesagt wurden. „Damit werden die mittelfristigen Förderverträge, die ja auf eine gesicherte Planung abzielen, ad absurdum geführt." Marlene Wörndl und Josef Weiser hätten sonst „der Jugendkultur einen Bärendienst erwiesen“.

Die ÖVP-Jungmandatare hingegen: Die Anliegen der Jugend, die die Rechnung einmal begleichen dürfen, blieben jetzt außen vor. „Immerhin hängen bereits 7 Milliarden Zinsen pro Jahr als Mühlstein um den Hals der Jugend.“

Die weiteren Fördervereinbarungen - insgesamt gibt es 19 - werden demnächst diskutiert. SPÖ-Kultursprecherin Dagmar Aigner: Das Förderinstrument „mittelfristige Fördervereinbarung“ entspreche den Vorschlägen des Kulturleitbildes 2001 und sei österreichweit ein Vorzeigemodell. "Ein Abgehen oder Aushöhlen der mittelfristigen Fördervereinbarungen, wie von ÖVP und FPÖ gefordert, kommt für die SPÖ nicht in Frage.“ (SPÖ/ÖVP(Bürgerliste/dpk)